Das BMI-Engagement in der Europäischen Union (EU)

Wie vertritt das Innenministerium Österreichs Interessen in Brüssel?

Wenn die Europäische Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Vorschlag für einen neuen EU-Rechtsakt im Bereich „Inneres“ vorlegt, wird dieser normalerweise zunächst den Innenministerinnen und Innenministern im Rat für Justiz und Inneres vorgestellt. Nach einer ersten Orientierungsaussprache wird der Rechtsakt in den unterschiedlichen Vorbereitungsgremien des Rates geprüft, verhandelt und angepasst. In all diesen Gremien sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums vertreten, um die Interessen Österreichs effektiv durchzusetzen.

Wurde eine Einigung in der Ratsarbeitsgruppe erzielt oder ist eine Einigung zu einzelnen Punkten aufgrund divergierender politischer Positionen auf technischer Ebene nicht mehr möglich, wird der Vorschlag im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV oder COREPER genannt) behandelt. Im AStV sind die EU-Botschafterinnen und -Botschafter der Mitgliedstaaten bemüht, Einvernehmen zu noch bestehenden gegensätzlichen Positionen zum Text herzustellen.

Die Innenministerinnen und Innenminister selbst behandeln im Rat dann jene Fragen des Entwurfs, über die auf den unteren Ebenen des Rates keine Einigung erzielt werden konnte.

Weiters gibt es im Bereich „Justiz und Inneres“ Ausschüsse, an denen hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten teilnehmen:

Dem durch den Lissabonner Vertrag eingeführten Ständigen Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI) kommen drei Hauptaufgaben zu:

Er soll die operative Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der EU erleichtern und stärken.
Weiters soll er die Effizienz operativer Zusammenarbeit evaluieren und Verbesserungsvorschläge unterbreiten.
Zuletzt ist es seine Funktion, die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den EU-Agenturen und den Behörden der Mitgliedsstaaten im Bereich innere Sicherheit verbessern.

Der strategische Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen (SCIFA) besteht aus hochrangigen Vertretern der EU-Mitgliedstaaten und spielt eine wichtige Rolle bei der Koordinierung der Bemühungen zu Themen wie Asyl, Einwanderung und Grenzverwaltung innerhalb der Europäischen Union und des Schengenraums. Sein Hauptziel ist es, die Zusammenarbeit zu fördern und einen strategischen, kohärenten Ansatz in diesen Bereichen sicherzustellen, der mit den übergeordneten Zielen der EU-Politik im Bereich Justiz und Inneres übereinstimmt. SCIFA ist Teil der Strukturen des Rates der Europäischen Union und unterstützt die legislativen und operativen Entscheidungen auf EU-Ebene.

Letzte Aktualisierung: 5. Februar 2025